55 „Ja“-Stimmen für den Reinickendorfer Bezirkshaushalt

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Reinickendorf
 55 „Ja“-Stimmen für den Reinickendorfer Bezirkshaushalt
Die BVV Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 20. September 2017 den Doppelhaushalt des Bezirks für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Alle 55 Bezirksverordneten aus sechs Fraktionen stimmten dem Haushalt mit einem Volumen von 634 Mio. Euro (2018) bzw. 641 Mio. Euro (2019) zu.

„In Reinickendorf wird die sachorientierte Kommunalpolitik unter der Führung von Bürgermeister Frank Balzer erfolgreich fortgeführt. Dafür haben alle sechs in der BVV vertretenen Fraktionen mit ihrer Zustimmung die Grundlage gelegt. Alle Einrichtungen und Angebote des Bezirkes für Kinder und Jugendliche, Familien und Senioren bleiben erhalten. Zudem kümmert sich der Bezirk weiterhin um eine gute Infrastruktur und investiert die verfügbaren Mittel kontinuierlich in Schulen, Straßen sowie Spiel- und Sportplätze. Das einstimmige Votum der BVV ist ein Vertrauensbeweis für die solide Finanzpolitik von Bezirksbürgermeister Frank Balzer“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer.

Auf Antrag der CDU-Fraktion Reinickendorf wird die Pflege der Grünflächen um weitere 50.000 Euro pro Jahr verstärkt. Siesmayer dazu: „Die vielen Parks und Grünflächen in Reinickendorf sind ein wichtiger Wohlfühlfaktor für die Menschen, die hier leben. Daher bleibt die Pflege der Grünflächen, Parks, Spiel- und Bolzplätze sowie der zahlreichen Straßenbäume auch weiterhin ein Schwerpunkt der Kommunalpolitik der CDU.“ 

Ein von sechs Fraktionen einstimmig beschlossener Bezirkshaushalt ist vermutlich ein Novum in Berlin. Vorausgegangen waren kontroverse, aber an der Sache orientierte und im Umgang respektvolle Verhandlungen über die richtige Balance des Haushaltes. Die CDU als mit 21 Bezirksverordneten stärkste Fraktion ist hier ihrer Verantwortung gerecht geworden, im Interesse des Bezirkes möglichst viele kommunalpolitische Anliegen zu berücksichtigen, den Blick für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern jedoch nicht aus den Augen zu verlieren.

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