Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2018 mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition für die Schließung des Flughafens Tegel gestimmt und ist damit der Beschlussvorlage des Senats gefolgt.
In der Sitzung wurde u.a. nochmals deutlich, dass die Umsetzung des „Volksentscheids Tegel“ aus dem vergangenen Jahr nicht möglich ist.
Hierzu erklärt der Reinickendorfer Abgeordnete und Flughafenkoordinator der SPD-Fraktion Berlin, Jörg Stroedter:
„Ich halte die Durchführung des Volksentscheids zur Offenhaltung von Tegel für nicht möglich. Es handelt sich hierbei um keinen Gesetzentwurf, sondern um einen Prüfauftrag an den Senat. Der Senat hat mit den beiden anderen Anteilseignern der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, dem Bund und dem Land Brandenburg, gesprochen – beide lehnen eine Offenhaltung von Tegel nach Eröffnung des BER ab.
Darüber hinaus sind die rechtlichen Risiken viel zu groß, da das Bundesverwaltungsgericht abschließend die Schließung von TXL sechs Monate nach Eröffnung des BER angeordnet hat.
Der Schallschutz in Tegel würde geschätzt bis zu zwei Milliarden Euro kosten und die Anwohnerinnen und Anwohner könnten trotzdem nur unter großer Lärmbelästigung das Fenster öffnen, auf den Balkon treten oder sich in den Garten setzen. Unser gemeinsames Ziel bleibt daher, den Flughafen TXL zu schließen und die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig von Lärm und Flugverkehr zu entlasten. Wir stehen bei ihnen im Wort und werden alles dafür tun, dass der BER zu einem Erfolg wird.
Im Übrigen würden in Tegel zur Sanierung des Flughafens circa eine Milliarde Euro an Kosten entstehen. Für den Standort Tegel gibt es stattdessen ein hervorragendes Nachnutzungskonzept mit 9.000 dringend benötigten Wohnungen, einem Forschungs- und Technologiepark mit etwa 20.000 Arbeitsplätzen und einem zweiten Campus für die Beuth-Hochschule.
Auch aus klima- und umweltpolitischen Gründen ist eine Offenhaltung des Flughafens TXL nicht wünschenswert. Es wäre viel besser, im Inlandsverkehr die Bahn in den Fokus zu nehmen und auf Flüge zu verzichten. Tegel ist zudem als innerstädtischer Flughafen ein Hauptemittent von Lärm und ein hohes Sicherheitsrisiko. Eine Offenhaltung, wie sie die FDP und Teile der CDU wollen, würde zu Umsteigeverkehren quer durch die Stadt führen, die die Berliner Verkehrssysteme zusätzlich belasten würden.“
Die Vorlage zur Beschlussfassung des Senats wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
