BVV übernimmt die Aufklärung zur Arbeit von AfD-Stadtrat

Verwaltungsausschuss beschließt Einsicht in die Bezirksamtsakten zur Anschaffung von Ausweisautomaten im Bürgeramt

Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Rei-nickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack (AfD) ge-widmet. Seit weit mehr als über einem Jahr fragen sich die Bezirkspolitiker, woran es im Bürgeramt scheitert, Ausweisautomaten anzuschaffen. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies AfD-Bezirksstadtrat Maack die Verant-wortung für die Verzögerung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu. Sie sei dafür verantwortlich, dass seine Abteilung nicht wie in anderen Bezirken Ausweisautomaten bereits eingerichtet habe. Die von den Bezirksverordneten ebenfalls zur Sitzung einge-ladene Datenschutzbeauftragte wies die Vorhalte von Maack zurück. Daraufhin wurde es dem Ausschuss zu bunt: Auf Antrag des SPD-Bezirksverordneten Thorsten Koch beschloss der Ausschuss zu sei-nem schärfsten Kontrollrecht zu greifen. Die Bezirksverordneten beschlossen einstim-mig, dass der Verwaltungsausschuss nunmehr in alle Unterlagen zu diesem Vorgang selbst Einsicht nehmen wird, um die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären. „Es ist deutlich erkennbar, dass der zuständige Stadtrat Maack versucht, mögliche ei-gene Fehler abzuwälzen. Eine versuchte Bloßstellung einer Mitarbeiterin ist der falsche Weg.“, so der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk.

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