Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversamm-lung in Reinickendorf gemeinsam mit der AfD eine Änderung der Geschäftsord-nung abgelehnt, die zu mehr Lebendigkeit in Debatten der BVV führen sollte.
Die SPD-Fraktion regte durch einen Änderungsantrag zu Drs. 178/XX die De-batte darüber an, ob das Bezirksamt auf Fragen, die sich aus Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK) ergeben, auch öffentlich in der Bezirksverordnetenver-sammlung antworten sollte. Zur Erklärung: Vorlagen zur Kenntnisnahmen sind die Antworten des Bezirksamts zu bereits beschlossenen Anträge der BVV.
Hintergrund des Antrages war, dass nicht immer die Anregungen der BVV be-friedigend umgesetzt, in selten Fällen sogar gar nicht befolgt werden. In einem solchen Fall sollte der zuständige Stadtrat aber auch öffentlich zu seiner Vor-lage stehen und die Gründe den Bezirksverordneten darlegen.
Bislang dürfen die Fraktionen in solchen Fällen zwar ihre Stellungnahmen ab-geben, das Bezirksamt aber darf sich in Schweigen hüllen.
SPD, Grüne, FDP und Linke hatten sich daher auf ein Fragerecht der Bezirks-verordneten zu den Vorlagen des Bezirksamts geeinigt. Selbst die CDU hatte ursprünglich einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, ihn dann aber wieder zurückgezogen.
Das von der CDU vorgetragene Argument, man könne Sachfragen ja im Aus-schuss klären, ist eine klare Ausrede, da die Kritik am Bezirksamt im Ausschuss ins Leere läuft, die Öffentlichkeit dort begrenzt ist, kaum Zuschauer an den Sit-zungen teilnehmen und es im Gegensatz zur BVV-Sitzung auch keinen Li-vestream des Ausschusses gibt.
Erstaunlich an der Ablehnung der CDU zum Antrag ist außerdem: Der CDU-Bürgermeister Frank Balzer hatte, auf Nachfrage des Bezirksverordneten Thorsten Koch (SPD), ein Fragerecht der BVV zu den VzKs nicht mal explizit abgelehnt, sondern lediglich auf seine, aus seiner Sicht, recht häufigen Wort-meldungen in den Sitzungen verwiesen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber erklärt zu dem Vorgang: „Die Bezirksverordnetenversammlung kann mehr Lebendigkeit ganz gut vertragen. Auch im Bundestag gibt es gerade eine sehr erfrischende Diskussion dazu, den allzu statischen Parlamentarismus zu erneuern. Leider ist diese Chance durch die Blockade von CDU und AfD in Reinickendorf nun vertan. Ebenso wurde durch das Abstimmungsverhalten die Behauptung der AfD, alles transparenter machen zu wollen, als Luftnummer entlarvt. Die SPD-Fraktion empfiehlt der CDU, trotz ihrer Mehrheit im Bezirksamt, mutiger zu sein und nicht im alten Trott verharren.“
