Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. zur erstmaligen Verabschiedung eines AfD-Antrages mit den Stimmen der CDU-Fraktion

Die sogenannte Alternative für Deutschland hat bis heute keine Alternativen für Reinickendorf aufgezeigt, die so überzeugend gewesen wären, dass sie eine Mehrheit in der BVV gefunden hätten. Dies trifft inhaltlich auch auf den Antrag der AfD zu, der das Bezirksamt auffordert, sich gegenüber dem Senat ohne Nennung eines konkreten Anlasses und ohne Benennung einer konkreten Straße für ein pauschales Verbot des Rückbaus von Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf einzusetzen.
Mit Erstaunen mussten wir in der heutigen BVV-Sitzung zur Kenntnis nehmen, dass nun erstmals ein Antrag der AfD mit den Stimmen der CDU angenommen wurde.
Sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Bauausschuss der BVV hatten die VertreterInnen der CDU zuvor monatelang überzeugend gegen diesen Antrag gesprochen und abgestimmt, dann wurde der Antrag in einem unüblichen Verfahren in den Verkehrsausschuss zurücküberwiesen und fand dort sowie in der BVV ohne jede inhaltliche Erklärung plötzlich die Zustimmung der CDU-Fraktion.
Ein solches pauschales Verbot würde jede Verkehrsplanung zukünftig zum Schaden des Bezirks unmöglich machen und dem vielfach beschworenen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer entgegenstehen. Darüber hinaus hatte das Rechtsamt Reinickendorf im Vorfeld davor gewarnt, dass einem solchen Verbot auf Landesebene schwerwiegende rechtliche Bedenken entgegenstehen und das Anliegen deshalb zwangsläufig ins Leere laufen müsse, weshalb das Bezirksamt nicht verpflichtet sei, die Forderung aufzugreifen.
Vor diesem Hintergrund sind wir davon überzeugt, dass das Abstimmungsverhalten der CDU durch sachfremde, rein taktische Überlegungen begründet ist. Weshalb ausgerechnet die CDU offenbar ein Interesse daran hat, den Konkurrenten von rechts außen aufzuwerten, erschließt sich uns nicht. Wir lehnen diese Vorgehensweise der CDU, die einem Konsens der Demokraten entgegensteht, ab und werden unserem Abstimmungsverhalten auch in Zukunft Sachargumente zugrunde legen.
Das Bezirksamt fordern wir auf, der impliziten Empfehlung des Rechtsamtes Reinickendorf zu folgen und die beschlossene Empfehlung, den Senat quasi zum Rechtsbruch aufzufordern, zu ignorieren, um sich gegenüber dem Senat nicht lächerlich zu machen und dem Ansehen des Bezirks keinen Schaden zuzufügen.