Leserbrief: Volksabstimmung

Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis der Volksabstimmung auch bei Ihnen ein Thema sein wird. Deshalb gestatten Sie mir hierzu einige Anmerkungen:  Über das Abstimmungsergebnis im Bezirk Reinickendorf war ich überrascht.

Wenn die Mehrzahl den Weiterbetrieb möchte, dann ist das gelebte Demokratie, dachte ich am Sonntag Abend. Aber war das nicht auch demokratischen Ursprungs, wenn die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland durch ihre gewählten Volksvertreter/innen als Gesellschafterinnen des BER die Schließung des Flughafens Tegel spätestens 6 Monate nach Eröffnung des BER verbindlich beschlossen hatten? Welches Vertrauen in die Politik wird von mir erwartet, wenn einstmals gefasste Vereinbarungen keinen Bestand mehr haben sollen, nur weil das jetzt offenbar einigen nicht passt? Dessen ungeachtet kann das Land Berlin mit seinem Gesellschafteranteil von 37 Prozent ohnehin den Beschluss nicht kippen. Und gehört es nicht auch zur – mittelbaren – Demokratie, wenn das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Berliner Abgeordnetenhaus bereits einen Flächennutzungsplan für Tegel verabschiedet hat und wegen der Nachnutzung schon Verträge unterzeichnet worden sind? Auch die erheblich hohe Zahl von ungültigen Stimmen macht mich nachdenklich, ob das wirklich der Wille der Mehrheit aller Berlinerinnen und Berliner war. Das Merkblatt bei den Briefwahlunterlagen führte in meinem Umkreis zu Nachfragen, ob denn die Abstimmung zum Volksentscheid auch in den Wahlumschlag reingehört. Das Merkblatt war nur allgemein gehalten und den Besonderheiten einer Volksabstimmung nicht Rechnung tragend. Mir nützt es leider nichts, wenn für die Betroffenen in ihren Wohnungen und Häusern Lärmschutzfenster beschafft werden, insbesondere dann nicht, wenn ich auf meinem Segelboot in Saatwinkel sitze oder ich mich in meinem Garten aufhalte. Meine Bootsplane ist nach der Saison schwarz verrußt und fettig vom Kerosin und das atmen wir auch ein. Wenn ich die Flugzeuge am Kurt-Schumacher-Platz im Landeanflug beobachte wie sie fast die Häuser rasieren, dann hoffe ich immer, dass da mal nichts passiert. Und wenn das so einfach wäre, mit Fluglärm umzugehen – einfach sich nicht drüber ärgern und ihn ausblenden – dann bräuchten wir auch keinen Arbeitsschutz mehr und ich verstehe auch dann nicht mehr die Diskussion um laute Musik am späten Abend, Lärmbeeinträchtigungen der Nachbarn von Schulen und Kindertagersstätten sowie die Sperrstunde für Straßencafes und Kneipen. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, die Fertigstellung des BER wird absichtlich verzögert um die Diskussion um Tegel noch einmal „aufzumachen“. Ein innerstädtischer Flughafen ohne Bahnanbindung ist doch prädestiniert für „fußkranke“ Politiker/innen, Geschäftsreisende und Prominente mit kleinem Gepäck während die urlaubsreisenden Familien mit Kind und Kegel (Rollkoffer bzw. fast schon „Kleinmöbel“) ausnahmslos nach Schönefeld vergattert werden. Berlin-Tegel hat seine Kapazitätsgrenze schon längst überschritten während der BER zumindest noch ausbaufähig sein dürfte. In diesem Sinne freundliche Grüße von ihrem Leser Detlev Perl, Beyschlagstr. 16a, 13503 Berlin

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.