Apr 12 2018

Rattenplage in Tegel-Süd

Rattenplage in Tegel-Süd: Gewobag und Gesundheitsstadtrat halbherzig, Mieter weiterhin hilflos, Mietminderung als mögliches Druckmittel
Die massiven durch Ratten verursachten Probleme in Tegel-Süd waren am Mittwochabend Thema in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf. Der Bezirksverordnete Felix Schönebeck wollte per mündlicher Anfrage von Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) wissen, was er gegen die Rattenplage in der Gewobag-Siedlung unternehmen will und wie er die bisherigen Aktivitäten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bewertet.
Laut Brockhausen gab es am 27. März eine Begehung seines Gesundheitsamtes, bei der ein starker Befall an zwei Müllplätzen festgestellt wurde. Das Gesundheitsamt hat daraufhin der Gewobag aufgegeben, dass innerhalb von sieben Tagen mit einer Fachfirma gegen die Ratten vorgegangen werden muss. Diese Frist lief heute ab. Die Ratten sind zum Bedauern der Mieter geblieben.
„Die bisherigen Maßnahmen der Gewobag sind völlig unzureichend. Das Gesundheitsamt agiert halbherzig. Es verstreicht Frist um Frist, aber die Ratten bleiben. Hier steht die Gesundheit tausender Mieter auf dem Spiel. Ich erwarte, dass der Gesundheitsstadtrat alle möglichen Mittel ausschöpft, um die Gewobag zu effektiven Sofortmaßnahmen zu bewegen“, ärgert sich Schönebeck, der im Gesundheitsausschuss sitzt.
Zumindest aber konnte Stadtrat Uwe Brockhausen verkünden, dass er nun alle Beteiligten an einen Tisch holen wolle. Durch die Berliner Wasserbetrieben solle zeitnah eine Kanalspülung erfolgen. Er teile im Übrigen die Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen der Gewobag unzureichend waren. Er habe sich außerdem persönlich einen Eindruck von den Missständen verschafft. Auf die Nachfrage Schönebecks, wann er sich konkret erstmals ein Bild der Lage gemacht habe, musste Brockhausen einräumen, dass er erst am selben Tag – an dessen Abend die BVV tagte – vor Ort war. Und das obwohl das Problem schon seit Wochen bekannt ist.
„Es ist bezeichnend, dass sich der oberste Dezernent für Gesundheit in Reinickendorf erst jetzt, nach massiver Presseberichterstattung und einer BVV-Anfrage, mit dem Thema ernsthaft beschäftigt“, moniert Schönebeck. Der Bezirksverordnete ist der Meinung, dass die Mieter nur noch zu einer geminderten Mietzahlung verpflichtet wären: „Die Gewobag hat als Vermieterin die Pflicht, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Dazu gehört auch, dass man sich unmittelbar in der Wohnanlage ohne Gefahr bewegen kann. Hier liegt ein relevanter Mangel in Form eines ‚Umweltfehlers‘ vor, der dazu führt, dass sich die Miete gesetzlich um 10-20% mindert. Vielleicht bewegt sich die Gewobag endlich, wenn die Mieter von ihrem Recht Gebrauch machen“. Seine rechtliche Bewertung sowie das in einem ähnlich gelagerten Fall ergangene Urteil des Landgerichts Berlin hat Schönebeck dem Mieterbeirat vorgelegt.
Für den 8. Mai wurde das Thema auch auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt. Davor soll ein von Schönebeck angedachter „Runder Tisch“ stattfinden. Dort soll vor allem die nachhaltige Lösung des Problems besprochen werden. Es bleibt den Mietern zu wünschen, dass sich bis dahin zumindest die akute Situation spürbar verbessert hat.

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