Rechtswidrige Abschiebungspolitik des Senats – „Die Tochter aller Probleme“

Der Senat hält weiterhin unerlässlich an seiner rechtswidrigen Handlungsweise fest und duldet aus ideologisch motivierten Gründen tausende endgültig abgelehnte Asylbewerber in Berlin (vgl. AGH Drucksache 18 / 15 540), anstatt seiner Pflicht nachzukommen und endlich konsequent Ausreisepflichtige Menschen abzuschieben.

Gleichzeitig wird von der Landesregierung energisch der Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in allen Bezirken vorangetrieben und es soll nun sogar mittelfristig ein Ankunftszentrum für sämtliche in Berlin ankommende Asylbewerber auf dem KaBoN-Gelände in Wittenau eingerichtet werden.

In Anlehnung an die kürzlich getroffene Aussage des Innenministers, Horst Seehofer, der bzgl. der Migration von der „Mutter aller Probleme“ sprach, könnte man die vorsätzliche Nichtdurchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber folglich als „Tochter aller Probleme“ bezeichnen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:

Trotz nahezu täglicher Skandalmeldungen über

  • Kriminelle Schleppergruppen
  • das Erschleichen von Aufenthaltsgenehmigungen durch arrangierte Scheinehen
  • NGOs, die Scheinflüchtlinge „coachen“, um rechtswidrig einen Asylstatus durch Vortäuschen falscher Tatsachen bei den Erstaufnahmestellen zu erhalten (https://youtu.be/K4XhLiiu0is)

und weiterer unfassbarer Machenschaften der Asylindustrie, ist weiterhin kein Einlenken der Landesregierung zu erkennen.

Wir gehen davon aus, dass die bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf für die Aufnahme der nach dem derzeit geltenden Asylrecht tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge völlig ausreichend sind und stellen uns daher entschieden gegen die Politik der Rot-Rot-Grünen ideologisch motivierten Rechtsmissachtung.

Unser Ersuchen in der heutigen BVV (DRS 980/XX – Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen) zielt darauf ab, dass sich das Bezirksamt Reinickendorf auf bezirklicher Ebene dafür einsetzen soll, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen in den Bereichen Bau, Stadtplanung, Denkmalschutz usw. künftig äußerst streng ausgelegt und konsequent angewendet werden, um so die rechtswidrigen Bauvorhaben des Senats mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und endlich einen Kurswechsel in der Asylpolitik auf Landesebene herbeizuführen.

Die AfD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt und die übrigen Fraktionen auf, sich zu den geltenden Gesetzen zu bekennen und durch die Unterstützung unserer Initiative das Handeln des Senats abzulehnen.

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