Senat missachtet Entscheidungen des Bezirks

Senat missachtet Entscheidungen des Bezirks. Das Reinickendorfer Bezirksamt muss sich wehren!

    Auf der letzten Sitzung der BVV im Dezember hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der AfD-Fraktion beschlossen, vor der zukünftigen Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen (Drs. 0698/XX).

    Schon in der Sitzung der BVV am 14.11.2018 war ein CDU Antrag mit der Mehrheit von AfD und CDU angenommen worden, der darauf abzielt, das Gelände unter Beachtung des Biotops sowie der Friedhofsgedenkstätte für den regulären und barrierefreien Wohnungsbau zu nutzen, sowie grundsätzlich die derzeitige Nutzung des Geländes zur Unterbringung von Asylsuchenden zu verringern.

    Die plötzlich hervorgezauberten Pläne der Sozialsenatorin Breitenbach, Asylbewerber aus Tempelhof in den Sternhäusern unterzubringen, würden diese Pläne konterkarieren und zu Nichte machen. Denn gerade diese nicht erhaltenswerten und teilweise gar nicht bewohnbaren Häuser müssen abgerissen werden, damit allgemeiner Wohnungsbau in genügender Größe entstehen kann.

    Deshalb muss das Bezirksamt nunmehr alles unternehmen, um die Umsetzung des Senatswunsches zu verhindern.

    Dazu passt, dass auf der Tagesordnung der BVV am 09. Januar ein Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 909/XX) steht, in dem nochmals nachdrücklich gefordert wird, auf dem Gelände keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, sondern stattdessen bezahlbaren, allgemeinen Wohnraum.

    Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion ROLF WIEDENHAUPT:

    Das KaBoN-Gelände ist ein Kleinod in Wittenau und kann bei sorgfältiger Planung und Abstimmung mit den Anwohnern zu einem Vorzeigequartier für modernen und bezahlbaren Wohnungsbau in grüner Umgebung und guter Infrastruktur werden. Jetzt und gerade wieder in Wittenau weitere Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, würde diese schon besonders durch eine hohe Zahl von Flüchtlingsunterkünften belastete Region noch unattraktiver machen und den sozialen Zusammenhalt gefährden.

    Darüber hinaus müssten die Pläne zum allgemeinen Wohnungsbau auf unbestimmte Zeit beerdigt werden.

    Auffällig ist, dass die Vertreter von Rot-Rot-Grün auf der letzten BVV Sitzung bei der Diskussion für eine umfassende Bürgerbeteiligung auf diesem Gelände sich so vehement dagegen ausgesprochen hatten mit dem Argument, die Bürger würden sich wohl nicht für Flüchtlingsunterkünfte aussprechen. Es ist davon auszugehen, dass diese Fraktionen bereits zu diesem Zeitpunkt die Idee der Sozialsenatorin kannten, dort weitere Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, weit bevor dies überhaupt offiziell dem Bezirksamt mitgeteilt worden ist.

    Das Bezirksamt muss jetzt alle rechtlichen Möglichkeiten eines „Dienstes nach Vorschrift“ ausnutzen, um die Umsetzung der Pläne der Sozialsenatorin zu verhindern, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Wittenau.

    Alle Fraktionen in der BVV rufe ich auf, am kommenden Mittwoch den Antrag der AfD mit großer Mehrheit zu unterstützen, um ein klares Zeichen gegen die Pläne des Senats zu setzen.

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