SPD kritisiert AfD-Stadtrat Maack: Zu wenig Engagement für die Mieterberatung

Es kommen immer mehr Menschen nach Berlin, Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen. Post vom Vermieter löst da bei vielen schon fast eine Art Schockstarre aus. Denn Sie bedeutet oft nichts Gutes. Viele Altmieter wissen, die nächste Mieterhöhung könnte schon den finanziellen Rahmen sprengen. Auch das Wort „Modernisierung“ im Vermieterbrief wird oft zum Synonym für eine weiteres Drehen an der Preisspirale, vor dem sich langjährige Bestandsmieter oft fürchten. Aber ist die Mieterhöhung überhaupt berechtigt? Da braucht man guten Rat. Und der Gang zum privaten Rechtsanwalt wird oft gescheut, denn man hat die Befürchtung, dass schon wieder eine hohe Rechnung ins Haus flattert.

Der rot-rot-grüne Senat hatte daraufhin 100.000 Euro PRO BEZIRK für die Mieterberatung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen der BVV hatten den Bereich zuvor schon mit einer niedrigen fünfstelligen Summe verstärkt. Die Umsetzung durch AfD-Stadtrat Maack stellt sich nun als Desaster dar. Über 100.000 Euro konnten nicht verausgabt werden, die Ausweitung der Mieterberatung fand nicht im gewünschten Rahmen statt, obwohl das bezirkliche Rechtsamt zuvor auf Juristenebene vorgetragene Bedenken frühzeitig ausgeräumt hatte. Gemeinsam mit dem Einfamilienhaus-Bezirk Zehlendorf ist Reinickendorf nun Schlusslicht bei der Verwendung dieser zusätzlichen Senatsmittel.

Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nun an Stadtrat Maack (AfD). Der hatte offenbar äußerst defensiv agiert, sich von Schwerfälligkeiten und Bedenken stoppen lassen und auch ein unpraktikables Modell zur Entlohnung der Berater gewählt. Die bekamen offenbar nur die real durchgeführten Beratungen gezahlt, wenn keiner kam, gingen sie leer aus, so die Angaben in der BVV. So wundert es nicht, dass hochqualifizierte Experten ihre Beratungen lieber woanders durchführen.

Auch die Orte der Beratungen blieben zweifelhaft. Nicht etwa im Brennpunkt- und Mieterkiez Reinickendorf-Ost finden die Sprechstunden statt, sondern in der sterilen Verwaltungsatmosphäre des Rathauses und zum Teil im Märkischen Viertel. Unglücklich gewählt, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber. „Es muss ein wirklich niedrigschwelliges Angebot der kurzen Wege sein, das für die verunsicherten Leute nicht noch Amtsbarrieren aufbaut. Im Märkischen Viertel gibt es durch die einfühlsame und dialogorientierte Politik der städtischen GESOBAU, die vor Ort quasi Vermieter-Monopolist ist, natürlich kaum Probleme, das ist ja klar“, so Marco Käber. Kurioser- aber auch bezeichnenderweise befindet sich am vorgesehenen Beratungsraums im Rathaus lediglich ein Verweis auf Rentenberatung, die Mieterberatung wird nicht erwähnt.

Als zynisch kritisiert die SPD nun die Ausreden und neoliberalen Aussagen des AfD-Stadtrates in der letzten BVV. Sebastian Maack hatte zu seinem Schutz behauptet, es sei eben nicht mehr Bedarf im Bezirk vorhanden. Das Prob-lem der hohen Mieten könne nur „der Markt regulieren“ und es sei doch begrüßenswert, wenn man das Geld nun für andere sinnvolle Dinge ausgeben könne.

Für die SPD steht fest, dass das Angebot offenbar zu schlecht kommuniziert, zu unbekannt und zu wenig ortsnah war. Denn Reinickendorf habe ja keine andere Struktur als etwa der Nachbar-Außenbezirk Spandau. „Mieterprobleme gibt es bei uns auch genügend, das zeigen Anfragen in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Auch mehr Wohnungsbau ist kein Allheilmittel, was den Schutz vor überhöhten Mieten ersetzen kann, wie die AfD meint. Wer jahrzehntelang als Bestandsmieter in derselben Wohnung lebt, soll ja nicht wie ein Nomade ständig umziehen müssen. Die AfD lockt mit Kritik an Migration die „Kleinen Leute“ als Wähler an, ihr neoliberaler Stadtrat betreibt dann aber eine Politik orientiert an den Bedürfnissen von Hausbesitzern, denen die Höhe von Mieten egal sein kann, und er propagiert noch dazu den „Markt“ als Allheilmittel“, anstatt für vorhandenes Geld Beratungsangebote zu schaffen, was seine Pflicht wäre“, so Marco Käber abschließend.

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