Tegel-Anhörung im Hauptausschuss

In der Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch, den 9. Mai 2018 die Anhörung der Berichterstatter und Gutachter zum sogenannten „Volksentscheid Tegel“ stattgefunden.*

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Flughafenkoordinator der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter (SPD):

„Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist sich weiterhin einig mit dem Senat, dass ein Weiterbetrieb TXLs nach der Eröffnung des BER nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist. Die Gründe liegen auf dem Tisch und sind auch in der Anhörung im Hauptausschuss wieder deutlich geworden.

1. Die Risiken einer Änderung des Landesentwicklungsplans sind erheblich und die etwaigen Kosten und notwendigen zeitlichen Abläufe wären immens.

2. Die Anwohner am TXL genießen Vertrauensschutz und müssen sich auf Beschlüsse der Vergangenheit verlassen können. Wir müssten mit zahlreichen Klagen gegen einen Weiterbetrieb und für zusätzlichen Lärmschutz rechnen. Der erforderliche Lärmschutz könnte bis zu zwei Milliarden Euro kosten.

3. Eine angedachte Offenhaltung Tegels sei laut dem ehemaligen Bundesrichter und Gutachter Dr. Stefan Paetow nur aufgrund erheblicher und dauerhafter Kapazitätsengpässen am BER möglich. Mit dem vorgelegten Masterplan und den Ergänzungen am BER werden eben diese zusätzlichen Kapazitäten von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg geschaffen, so dass mit Engpässen nicht zu rechnen sein wird.

4. Anders als es die Opposition behauptet, besteht keine gesetzliche Bindung des sogenannten Volksentscheids zur Umsetzung an Abgeordnetenhaus oder Senat.

5. Die vom Senat vorgelegte Nachnutzungskonzeption wird von FDP und CDU mit keiner Silbe genannt. Wir halten die vorgelegten Pläne für einen Wissenschafts- und Forschungscampus mit der Urban Tech Republic, dem Wohnungsneubau von ca. 9.000 Wohnungen im Kurt-Schumacher-Quartier und der Erschließung des Gesamtgeländes für sinnvoll und einen großen Mehrwert für die Stadtgesellschaft in Gänze.

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