Jan 03 2018

Zum aktuellem Thema „ Land erhöht Haushalt um 482 Millionen“

Sollte ich mich über diese Meldung freuen? Ehrlich gesagt, mir fällt es schwer. Natürlich würde es mir auch gefallen, wenn es denn um die öffentliche Infrastruktur im ganzen Land bestens bestellt wäre. Aber kann man mit viel mehr Geldeinsatz und der Aussage eines Ministerpräsidenten:“ mit dem Geld wird das Fundament für ein Jahrzehnt der Investitionen gelegt“ wirklich ein Investitionsboom anregen oder ist es eher Politikgetöse nach einer an die Wand gefahrenen Kreisgebietsreform?

Mit Fundamenten hatte ich mein ganzes Berufsleben als Nachrechner, Planer und schließlich Prüfer zu tun. Sie waren selten in der Gefahr der Unterbemessung. Das Gegenteil war die Regel. Meint Herr Woidke, wenn nur reichlich Geld fließt, würden Planrecht, Ausführungsplanungen und Baukapazitäten schneller und grenzenlos zur Verfügung stehen? Damit ist doch ganz offensichtlich, nicht zu rechnen.

Da zur Zeit der Bund und die Kommunen in ähnlicher Manier agieren, aber Leistungserbringer in Deutschland nicht vom Himmel fallen, ist nur eins garantiert, nämlich, daß die Angebotspreise explodieren. Der Staat wird reichlich mehr Geld ausgeben, auch für grüne Extravaganzen, aber die Staatsbürger werden wenig davon profitieren, sie werden eher das Gegenteil erfahren, weil z. B. die Baumaßnahmen immer weniger koordiniert sein werden und sich länger hinziehen, weil Baufirmen versucht sein werden, sich zu übernehmen, mehr Aufträge anzunehmen, als sie in angemessener Zeit abarbeiten können.

2017 war dies schon in ganz Deutschland festzustellen. Ich weiß z. B. von einer für den Berliner Verkehr ganz wichtigen Bahnbrücke, auf deren Ausschreibung bezüglich eines Neubaues nicht ein einziges Angebot eingegangen war. Brauchen wir mehr davon? Zudem verführt leichtes Geld zu unmäßigen Planungen, Beispiel Bahnhof Velten (ca.5 Mill. Soll es kosten, davon zahlt das Land 3,1Mill. Und die Stadt 0.34Mill.). Ich kenne zwar nicht die Planungsdetails, aber ich bin mir ganz sicher, das nicht alles was man da vor hat notwendig ist, z.B. ist die Bahnsteigzugangsbrücke nicht schrottreif und wenn sie dann mal neu sein wird, wird sie 1, 2 Jahre später aussehen, wie die Alte jetzt aussieht. Wer achtet in Deutschland vor mutwilliger Zerstörung und auf ausreichende Pflege? Beispiele dafür könnte ich ohne Ende ausführen.

Hier soll nur noch eins angefügt werden. In Bergfelde wurde im letzten Jahr mit einem Aufwand von ca. einer halben Million Euro ein fast tadelloser Gehweg leicht verändert erneuert, um ihn „Behinderten gerechter“ aussehen zu lassen. 500m weiter bei der Brücke über die Bahn mit viel zu schmalen Gehwegbereichen, also mit wirklichen Gefahrenpotential, tut und tut sich nichts, wird die Gefährdung von Kindern und Alten und insbesondere Behinderten in Kauf genommen. An Geld mangelt es nicht, an Sachverstand schon eher und es müssten zielgerichtet mehre verschiedene Staatsbeteiligte kooperationsbereit sein. Das geht ja gar nicht.

Letztlich müsste der Umgang mit öffentlichen Geld noch angesprochen werden. Die Herren Woidke und Görke tun so, als ob sie unendliche Mengen davon hätten, als ob das Geld vom Himmel fiele oder sie einen Goldesel besäßen. Das Land Brandenburg ist hoch verschuldet und tut selbst in finanziell guten Zeiten so gut, wie nichts um die vorhandenen Lasten abzutragen. Irgendwann müssen sie abgetragen werden. Die Staatsbürger in Spe werden sich bei den Herren bedanken.

Horst Tschaut

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