Viele Berliner Flüchtlingsunterkünfte weisen Leerstand auf. Nach Angaben des Senates sind die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen lediglich mit 54% und die Gemeinschaftsunterkünfte mit 86% ausgelastet. Die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge geht seit 2015 rasant zurück. Lagen die Ankünfte in 2015 noch bei 55.001, so waren es in 2017 nur noch 8.285. Angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen und der verfügbaren Reserve-Kapazitäten fordern die Abgeordneten Dregger, Demirbüken-Wegner und Zeelen, die Pläne für die geplante Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) am Paracelus-Bad aufzugeben.
„Die Pläne des rot-rot-grünen Senats entziehen sich jeder Logik. Es gibt keinen Bedarf für die geplante Modulare Flüchtlingsunterkunft am Paracelus Bad. Reserveplätze sind in ausreichender Zahl vorhanden. Mit einem entsprechenden Belegungsmanagement des Landesamtes für Flüchtlinge können notfalls weitere Kapazitäten gewonnen werden. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird in der kommenden Plenarsitzung einen Antrag einbringen, nach dem die Planungen für weitere MUFs in Berlin aufgegeben werden und stattdessen an den bisherigen MUF-Standorten – soweit planungsrechtlich zulässig – Wohnungsbau ermöglicht wird, der für alle Wohnungssuchenden offensteht“, sagt Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter für Reinickendorf-Ost.
Auch der Abgeordnete Tim-Christoper Zeelen sieht die Pläne des Senats kritisch: „Berlin braucht als wachsende Stadt auch neue Schwimmbäder. Für mich bietet das Paracelsiusbad beste Möglichkeiten auch die Außenanlagen zukünftig zu nutzen, damit der Standort ganzjährig genutzt werden kann. Vor allem für das Schulschwimmen brauchen wir die Flächen, um der steigenden Zahl von Nichtschwimmern in Deutschland begegnen zu können.“
„Soziale Belastungen gehören gerecht verteilt! Der Kernbereich Reinickendorfs ist hier vorbildlich. Der Senat sollte den Anlass nutzen und mit dem Verzicht auf das MUF am Paracelsus-Bad seinen Beitrag zur sozialen Entlastung eines ohnehin schwierigen Stadtgebietes leisten!“, fügt die Abgeordnete für Reinickendorf-West Emine Demirbüken- Wegner hinzu.
V.i.S.d.P.: Burkard Dregger MdA, Emmentaler Str. 92, 13409 Berlin
