Kreisparteigericht: Delegiertenwahlgang auf Kreisparteitag der CDU Reinickendorf ist nicht zu beanstanden

Am 22. Februar 2019 fand der ordentliche Kreisparteitag der CDU Reinickendorf statt. Im Nachgang wurde der Wahlgang der Wahlen der Delegierten für den Landesparteitag von einem Delegierten aus dem Ortsverband Frohnau angefochten und eine Manipulation der Stimmzettel unterstellt.

Das zuständige Kreisparteigericht hat auf seiner Sitzung am 29. April 2019 gemeinsam mit den Verfahrensbeteiligten eine Sichtung der Stimmzettel vorgenommen. Es wurden keinerlei Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Antragsteller hat daraufhin die Anfechtung zurückgezogen. Damit bleibt festzuhalten, dass der Wahlgang auf dem Kreisparteitag satzungsgerecht und rechtmäßig durchgeführt worden ist. Er ist nicht zu beanstanden und vollumfänglich gültig.

„Es ist das Recht eines jeden Mitglieds, bei dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten Anfechtungen vorzunehmen und das Parteigericht anzurufen. Bei dieser Anfechtung jedoch wirkten die Vorwürfe von Anfang an konstruiert. Sie waren substanzlos und unbegründet“, erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer.
„Mich hat das Ergebnis der Überprüfung der Stimmzettel durch das Kreisparteigerichts nicht überrascht. Ich bin aber erleichtert, dass der Vorgang nunmehr abgeschlossen ist und die gewählten Reinickendorfer Delegierten am 18. Mai 2019 am Landesparteitag der CDU Berlin ordnungsgemäß teilnehmen können.“

CDU Reinckendorf

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.