Starke Lärm- und Geruchsbelastung

Starke Lärm- und Geruchsbelastung durch Fäkalien im Wohngebiet /
Vor-Ort-Termin mit Anwohnern und den Wasserbetrieben /
Einstimmiger Beschluss: Lärm- und Geruchsbelästigung durch Fäkalien-Einleitstelle vollständig abstellen 

Seit dem 8. April wird auf dem in einem Wohngebiet befindlichen Pumpwerk Heiligensee durch die Berliner Wasserbetriebe eine neue Einleitstelle für Fäkalabwasserentsorgung aus Sammelgruben von Grundbesitzern und Kleingärtnern aus Reinickendorf und Spandau betrieben. Für die Anwohner und die benachbarte EJF-Wohneinrichtung sowie die Kita am Südfeld bedeutet dies, dass auf dem bisher ruhigen und emissionsfreien Gelände in der Heiligenseestraße seit vergangener Woche in der Zeit von 7 bis 15 Uhr durchschnittlich alle 15 Minuten ein so genanntes Saug- und Druck-Fahrzeug Fäkalien in die Kanalisation einleitet. Der Einleitpunkt ist nur knapp 30 Meter von den Grundstücken der betroffenen Familien entfernt, die sich hilfesuchend an den Reinickendorfer Bezirksverordneten Felix Schönebeck wandten, der mittlerweile erste Erfolge verbuchen konnte.

„Es wurde stets versichert, dass es durch den Betrieb nicht zu einer Lärm- und Geruchsbelästigung kommen würde. Es wurde zugesagt, dass die großen Fahrzeuge nicht durch das Wohngebiet an- und abfahren. Genau das Gegenteil ist Realität geworden. Dieser unzumutbare Zustand ist eine Belastung für die Menschen und wir werden alles tun um ihn zu beenden“, verspricht Schönebeck.

Er wandte sich unmittelbar nach den Beschwerden der Anwohner an die Senatsverwaltung für Umwelt und an den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe. Nach ersten Gesprächen vereinbarte Schönebeck mit den Wasserbetrieben am 7. Mai 2019 um 9 Uhr eine Vor-Ort-Begehung mit betroffenen Anwohnern auf dem Gelände des Pumpwerks. Über zwanzig Anwohner folgten der Einladung. Bei dem rund einstündigen Termin konnten sich auch die Vertreter der Wasserbetriebe von der enormen Geruchsbelästigung überzeugen. Nach einem sehr umfassenden Austausch wurde seitens der Wasserbetriebe zugesagt, dass man sich dem Thema intern noch einmal intensiv annehme und versuche eine praktikable Lösung für alle herbeizuführen.
„Der Senat ist jetzt am Zug. Er muss sein Versprechen aus dem letzten Jahr gegenüber den Anwohnern einlösen. Für mich ist klar, dass hier schnellstmöglich wirksame nachbarschützende Maßnahmen seitens der Wasserbetriebe erfolgen müssen. Darauf haben die Anwohner einen Rechtsanspruch. Aus meiner Sicht muss entweder eine andere, nicht in einem Wohngebiet befindliche, Einleitstelle angefahren werden oder der Einleitvorgang insoweit optimiert werden, dass es zu keinerlei Geruchsbelästigung mehr kommt. Auch die An- und Abfahrtsroute muss streng eingehalten werden. Dies müssen die Wasserbetriebe auch für ihre Subunternehmer verantworten und sicherstellen. Ansonsten bleibt den Anwohnern keine andere Option, als sich gegen die massive Beeinträchtigung im Wohnumfeld aktiv zur Wehr setzen. Dabei werde ich sie mit allen Mitteln unterstützen“, erklärt Schönebeck.
In der Sitzung des Bauausschusses – ebenfalls am 7. Mai 2019 – im Rathaus Reinickendorf setzte Schönebeck das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung. Auch Anwohner wohnten der Sitzung als Gäste bei. Nach eingehender Debatte beschloss der Bauausschuss einstimmig einen Entschließungsantrag, in dem gefordert wird, dass „die für Anwohner sehr belastende, vom Pumpwerk Heiligensee ausgehende Geruchs- und Lärmemission durch die Nutzung einer anderen Fäkalien-Einleitstelle oder geeignete und wirksame Maßnahmen an diesem Standort Heiligensee vollständig abgestellt wird.“ Anja Hoffmann von den Berliner Wasserbetrieben sagte in der Ausschusssitzung zu, dass man am Standorte strenge Kontrollen und eine erneute Prüfung vornehmen wird. Ein Ergebnis dieser Prüfung soll bis Ende Mai mitgeteilt werden.

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